Gesetzliche Grundlage

Die NÖ kija ist als weisungsfreies Organ des Landes Niederösterreichs im 5. Hauptstück (§ 79 bis 81) des NÖ Kinder- und Jugendhilfegesetzes (NÖ KJHG 2013), LGBl. Nr. 9270-0 verankert, daraus leitet sich ihr gesetzlicher Auftrag ab.

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Auszug aus dem NÖ Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013

5. Hauptstück
NÖ Kinder- und Jugendanwaltschaft
§ 79
Einrichtung und Organisation


(1) Am Sitz der Landesregierung wird eine “NÖ Kinder- und Jugendanwaltschaft” eingerichtet. Sie besteht aus einer Leiterin / einem Leiter und dem erforderlichen Personal, die von der Landesregierung zu bestellen sind. Die Landesregierung kann die Bestellung aus wichtigem Grund widerrufen, wenn die Voraussetzungen für die Bestellung nachträglich weggefallen sind.

(2) (Verfassungsbestimmung) Die NÖ Kinder- und Jugendanwaltschaft ist ein Organ des Landes Niederösterreich. Sie untersteht dienstrechtlich und organisatorisch der Landesregierung und ist bei ihren Entscheidungen nicht an Weisungen gebunden.

(3) Die Landesregierung hat im Rahmen ihrer Aufsichts- und Leitungsbefugnisse dafür zu sorgen, dass der Zugang zur NÖ Kinder- und Jugendanwaltschaft für die Landesbürger und insbesondere für Kinder und Jugendliche leicht möglich ist. Zu diesem Zweck können auch dezentrale Dienststellen der NÖ Kinder- und Jugendanwaltschaft eingerichtet werden.

(4) Die NÖ Kinder- und Jugendanwaltschaft hat nach Bedarf in den einzelnen Bezirken Sprechtage abzuhalten.

(5) Die NÖ Kinder- und Jugendanwaltschaft kann vertraulich und anonym in Anspruch genommen werden.

(6) Die NÖ Kinder- und Jugendanwaltschaft muss die Landesregierung auf Verlangen über alle Gegenstände ihrer Geschäftsführung informieren. Jedenfalls hat sie alle zwei Jahre einen Rechenschaftsbericht zu erstellen. Die in Abs. 7 Satz 2 festgelegte Verschwiegenheitspflicht ist davon nicht berührt.

(7) Die Behörden und Dienststellen des Landes, die Gemeinden, die privaten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen sowie sonstige mit einem konkreten Fall befasste Stellen haben der NÖ Kinder- und Jugendanwaltschaft die zur Ausübung ihrer gesetzlichen Aufgaben notwendige Unterstützung und erforderlichen Auskünfte zu gewähren. Die NÖ Kinder- und Jugendanwaltschaft ist insoweit zur Verschwiegenheit über ihr ausschließlich aus ihrer Tätigkeit bekanntgewordene Tatsachen verpflichtet, als deren Geheimhaltung im Interesse der betroffenen Kinder und Jugendlichen oder im sonstigen Interesse der Kinder- und Jugendhilfe geboten ist.

(8) Die NÖ Kinder- und Jugendanwaltschaft hat bei ihrer Tätigkeit und ihren zu setzenden Maßnahmen immer die Interessen und das Wohl der Kinder, die sie vertritt, zu berücksichtigen. Als Richtlinie ihres Handelns gilt das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, BGBl. Nr. 7/1993.

§ 80
Aufgaben


Die Aufgaben der NÖ Kinder- und Jugendanwaltschaft sind:

  • die Beratung von Kindern, Jugendlichen, jungen Erwachsenen und Erziehungsberechtigten in allen Angelegenheiten, die die Stellung der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen sowie die Aufgaben der Erziehungsberechtigten betreffen;
  • Hilfe bei Meinungsverschiedenheiten und Auseinandersetzungen zwischen Erziehungsberechtigten über Pflege und Erziehung;
  • als Mittler zwischen den Kinder- und Jugendhilfeträgern, den privaten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen, den Eltern bzw. Elternteilen, der Schule, dem Kindergarten und den Kindern und Jugendlichen zu wirken;
  • die Durchführung von Informationsveranstaltungen über Angelegenheiten, die für Kinder und Jugendliche von besonderer Bedeutung sind;
  • die Beobachtung der Verwaltungspraxis auf dem Gebiet der Kinder-und Jugendhilfe;
  • die Begutachtung und Anregung von Gesetzesbestimmungen, Verordnungen und sonstigen Rechtsvorschriften aus der Sicht der Kinder und Jugendlichen;
  • Anregungen zur Schaffung von besseren Lebensbedingungen für Kinder und Jugendliche;
  • Anregung besonderer Kontrollen von privaten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen bei Informationen über Missstände;

Wahrnehmung der Interessen der Kinder und Jugendlichen bei allen Planungs- und Forschungsaufgaben.

§ 81
Rechte im Verwaltungsverfahren


(1) In behördlichen Verfahren aufgrund dieses Gesetzes hat die NÖ Kinder- und Jugendanwaltschaft Parteistellung im Sinne des § 8 AVG, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben gemäß § 80 erforderlich ist.

(2) Soweit der NÖ Kinder- und Jugendanwaltschaft Parteistellung zukommt, steht ihr das Recht der Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht und der Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu.